Garagen- und Stellplatzsatzung

Fehlende Parkplätze sind in Radeberg immer wieder Thema. Zwar betrifft die Knappheit vorrangig Besucher und Bewohner der Innenstadt, aber zunehmend auch die Wohngebiete in den Ortsteilen. Der Stadtrat stimmte daher am 28.04.21 über eine Neufassung der „Garagen- und Stellplatzsatzung“ ab, hier eine kurze Zusammenfassung der komplexen Thematik.

Was ist eine Garagen- und Stellplatzsatzung?
Die sächsische Bauordnung (SächsBO) ermöglicht es den Gemeinden gemäß § 89 Abs. 1 Nr. 4, durch eigene Satzungen örtliche Bauvorschriften zu erlassen, welche im Zuge von Bau- und Sanierungsvorhaben die Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen und Garagen sowie Abstellplätze für Fahrräder regelt. Es gilt darin, Anzahl, Größe und Beschaffenheit festzulegen und zudem Anforderungen an die Gestaltung zu benennen. Die Anzahl der notwendigen Stellplätze und Garagen sowie Abstellplätze für Fahrräder bemisst sich nach einer sogenannten Richtzahlentabelle. Sofern es keine stadteigene Tabelle gibt, gilt die in der SächsBO vorhandenen Vorschrift. Der Größe der Gebäude oder baulichen Anlagen und deren Art der Nutzung (Wohngebäude, Schulen, Sportstätten ect.) ist darin die Anzahl der geforderten Stellplätze und Garagen sowie Abstellplätze für Fahrräder zugeordnet. Ist die Herstellung der notwendigen Stellplätze und Garagen sowie Abstellplätze für Fahrräder nicht möglich, kann seitens der Gemeinde einer Ablösezahlung zugestimmt werden. Die Höhe der Zahlung ist entweder direkt in der Garagen- und Stellplatzsatzung geregelt oder in einer separaten Stellplatzablösesatzung.

Welche Neuerungen wurden für Radeberg beschlossen?
Die bisher gültige Garagen- und Stellplatzsatzung für Radeberg stammt aus dem Jahr 2006, es war also eine grundlegende Überarbeitung notwendig. Daher wurde zunächst die besagte stadteigene Richtzahlentabelle verfasst, um örtliche Gegebenheiten einfließen zu lassen und den notwendigen Bedarf konkreter zu formulieren. Weiterhin folgte der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung, die Stellplatzablösung getrennt zu regeln, da die Ablösebeträge aller zwei Jahre überprüft und dann angepasst werden können, ohne das gesamte Regelwerk neu beraten zu müssen.

Auch inhaltlich gab es Änderungen und Neuerungen. Zusätzliche weiche Faktoren helfen zukünftig bei der Ermittlung oder bei der Entscheidung eines Sonderfalls. Die Vorgaben zur Gestaltung von Stellplätzen und Garagen wurde deutlich ausführlicher formuliert und zudem auch Vorgaben für die Gestaltung von Abstellplätzen für Fahrräder eingearbeitet.
Die Stellplatzablösesatzung teilt die Stadt Radeberg in drei Zonen, die Innenstadt, die restliche Kernstadt sowie die Ortsteile und berechnet anhand einer Formel den konkreten Ablösebetrag.